Abmahnungen sollen erschwert werden

Rechtswidrige Abmahnungen sollen erschwert werden. Es soll bald ein Gesetz erlassen werden, dass es diesen Abmahnunternehmen und Abmahnanwälten erschweren soll, mit Abmahnungen das schnelle Geld zu machen.

Das Verhalten der Abmahnenden

Das Verhalten abmahnender Unternehmen wird oftmals als asozial beschrieben. Existenzen können vernichtet werden, weil im Impressum eine Kleinigkeit fehlte. Warum einem Unternehmen ein Schaden zugefügt wird, weil auf einer fremden Webseite eine wichtige Angabe oder Hinweis fehlt, ist sehr oft nicht nachvollziehbar. Warum geht der Gesetzgeber nicht so weit und fordert von den Abmahnenden eine ausführliche Begründung, warum dem Abmahnenden durch das Fehlen bestimmter Angaben ein Schaden zugefügt wird? Beispielsweise wenn die Telefonnummer fehlt oder ein Standarttext zu einem eingesetzten Plugin?

Oftmals sieht es so aus, dass Firmen ganz gezielt nach „Verletzungen“ auf Webseiten suchen, nur um abmahnen zu können. Dabei stehen diese Abmahner nicht immer im direkten Wettbewerb mit dem Abgemahnten.

Geplante Gesetzesänderungen

Der Gesetzgeber wird nun sein Gesetz aus dem Jahre 2013 nachbessern. Es ist leider so, dass es noch immer Unternehmen und Anwälte gibt, die die Möglichkeiten zum Abmahnen schamlos ausnutzen. Dieser Missbrauch von Abmahnungen könnte dann in Zukunft für die Abmahnenden selber richtig teuer werden.

Abgemahnte können bei Missbrauch einen Anwalt beauftragen und so den Abmahnenden heftige Kosten bescheren. Es kann auch geprüft werden, ob bestimmte Unternehmen überproportional abmahnen. Diese Unternehmen werden es dann in Zukunft vor Gericht besonders schwer haben.

Ein soziales Miteinander

Bisher gibt es Zusammenschlüsse von IT-Rechtkanzleien, wie beispielsweise die von e-Recht24 und der IT-Recht Kanzlei München, die Shop-Betreiber dazu auffordern, nicht sofort abzumahnen. Immer mehr Shop-Betreiber schließen sich solchen Initiativen an, weil auch sie nicht bewusst Rechtsverstöße begehen und deshalb auch nicht abgemahnt werden wollen.

Fehler passieren nun einmal. In der EU werden schnell und oft Gesetze erlassen und Urteile gesprochen, dass man kaum noch hinterherkommt, seine Rechtstexte anzupassen.

Danke an Rechtsanwalt Christian Solmecke dafür, dass er zum Thema ein Video erstellt hat.

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In „Der Abmahnbrief“ lesen Sie, was da so alles drin stehen könnte.