Missbrauch von Abmahnungen wird schwerer

Es gibt eine gute Nachricht, denn der Missbrauch von Abmahnungen wird schwerer! Der Bundestag hat ein entsprechendes Anti-Abmahngesetz verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen.

Gesetz musste verbessert werden

Die Gesetze aus dem Jahre 2013 reichen offenbar nicht aus, um den Missbrauch von Abmahnungen zu unterbinden. Noch immer füllten sich gewissenlose, asoziale, geldgierige oder machtbesessene Abmahner die Taschen. Unterstützt wurden sie von auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte.

Abmahner kann es hart treffen

Sollte das neue Anti-Abmahn-Gesetz durchgewunken werden, dann werden es die Abmahner schwere haben. Denn dann können sich die Abgemahnten zur Wehr setzen. Sollte der Abgemahnte gewinnen, dann müssen Abmahner alle Kosten tragen. Zusätzlich könnten ihnen auch rechtliche Schritte drohen. Sollte der Abgemahnte einen Missbrauch vermuten, kann er sich anwaltlich dagegen wehren. Auch muss der Abgemahnte nicht mehr die Anwaltskosten des Abmahnenden bezahlen. Das dürfte ein Grund dafür sein, weshalb es weniger Abmahnungen verschickt werden.  Bagatellen, wie das Fehlen einer Telefonnummer, werden zukünftig nicht mehr teuer.

Die Anforderungen für Abmahnungen steigen

Abmahner müssen aus der gleichen Branche kommen und geschäftlich tätig gewesen sein. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Abmahnende in Zukunft im selben Geschäftsbereich tätig ist. Es reicht nicht mehr aus, ein paar Schuhe auf Lager zu haben, um dann alle Schuhhändler wegen fehlender Angaben im Impressum abzumahnen. Nun muss der Abmahnende auch seine Umsätze darlegen, die er mit Schuhen (Beispiel) gemacht hat.

Auch die überzogenen Unterlassungserklärungen wird ein Riegel vorgeschoben. Sollte eine Unterlassungserklärung übers Ziel hinausschießen, ist das zukünftig rechtsmissbräuchlich!

Wir freuen uns

Als Abmahngegner freuen wir uns über das neue Gesetz. Uns ging das asoziale und gewissenlose Verhalten dieser Abmahner ordentlich gegen den Strich. Eine Verschärfung war längst überfällig. Wir hoffen, dass der Missbrauch von Abmahnungen auch zu Gefängnisstrafen führen kann. Das dürfte ein harter Schlag gegen die Abmahnindustrie sein. Zumindest dann, wenn das Unternehmen weniger als eine bestimmte Anzahl von Mitarbeiter hat.

Hier noch ein ausführliches Video von der WBS-Kanzlei, in dem das Gesetz wesentlich besser erläutert wird.

 

 

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