Post vom Mahngericht – private Websites

Brief vom Mahngericht
Der Schrecken ist groß, denn ein berüchtigter „gelber Brief“, steckt für alle Nachbarn gut sichtbar im Briefkasten. Ein Schreiben vom Mahngericht.

So ein Brief kann den Blutkreislauf anregen, aber gelbe Briefe dürfen nie ignoriert werden! Nie! Niemals!

Die hier aufgeführte unkonventionelle Herangehensweise gilt nur für private Websites, da mit ihnen keine Gelder eingenommen werden.

Sie haben in der Regel 14 Tage lang Zeit, um dem Mahngericht Ihr Antwortschreiben zukommen zu lassen. Somit haben Sie eine Woche lang Zeit, um zu recherchieren.

Folgende Fragen sollten Sie sich stellen:
  1. Gibt es Urteile zur maximalen Höhe von Abmahnungen?
  2. Wie ist der aktuelle Zinssatz?
  3. Stimmt der angegebene Zeitraum (Nutzungsdauer), der im Schreiben angegeben wird?
  4. Werden unberechtigte Kosten aufgelistet?

Gegen beinahe jedes gerichtliche Mahnschreiben kann man einen Teilwiderspruch einlegen. Für so ein Mahnschreiben musste der Mandant in Vorleistung treten. Diese Kosten führt er natürlich mit auf. Hat man so ein Mahnschreiben erhalten, muss man nur einen Posten finden, gegen den man einen Teilwiderspruch einlegt!

Die Vorgehensweise beim Teilwiderspruch

Man schreibt dem zuständigen Mahngericht/Amtsgericht, dass man einen Teilwiderspruch einlegt. Führt dann auf, welche Punkte beanstandet werden. Darunter führt man dann die Begründungen auf, warum diese Posten beanstandet werden. (siehe unten als Beispiel eingefügt)

Der Versuch, um eine friedliche Lösung zu finden

Das Mahngericht/Amtsgericht war so freundlich und hat Ihnen die vollständige Adresse des Abmahnenden zukommen lassen. Da die erste Kontaktaufnahme nicht gefruchtet hat, versucht man es erneut, denn alle guten Dinge sind ja bekanntlich Drei. Sie dürfen dem Fotografen mitteilen, dass Sie einen Teilwiderspruch eingelegt haben. Verdeutlichen Sie ihm, dass bei Ihnen kaum etwas zu holen ist, Sie aber freundlicherweise bereit sind ihm wenigstens seine Kosten für das Mahnschreiben zu erstatten, wenn er nun Ruhe gibt.

Klären Sie ihn darüber auf, dass eine eventuelle Gerichtsverhandlung bei Ihnen in der Stadt stattfinden wird und Ihre Freunde aus dem Boxclub, Schützenverein, Hooligan-Fanclub, oder der islamischen Gemeinde großes Interesse an einem guten Fotografen haben, weshalb sie vermutlich der Verhandlung beiwohnen werden. (aber auch nur, wenn dem auch so ist!)

Für Hinfahrt, eventuelle Übernachtung und Rückfahrt muss der Fotograf oftmals in Vorleistung treten. Wenn der Fotograf dann noch einen Hinweis bekommt, dass Sie aufgrund von zu niedrigem Einkommen (Rente, Sozialleistungen, Niedriglohnarbeiter) eh so gut wie zahlungsunfähig sind, wird er ein Einsehen haben und die Bildverletzung nicht mehr so streng verfolgen.

Schriftverkehr mit dem Abmahnanwalt

Der Anwalt könnte sich bei Ihnen melden, da Sie im Schreiben ans Gericht durchblicken ließen, dass Sie eine gewisse Zahlungsbereitschaft haben. Natürlich bezahlen Sie keinen müden Cent, so lange Sie nichts Schriftliches haben, dass sich damit der Vorfall erledigt hat. Das teilen Sie ihm auch so mit. Danach warten Sie einfach ab, was passiert.

Sollte es tatsächlich zur Gerichtsverhandlung kommen, dann ist das halt so. Das Gericht wird vermutlich feststellen, dass die Abmahngebühren und die Forderung des Fotografen zu hoch angesetzt waren und die Summe insgesamt senken. Anwalt und Fotograf müssen im Vorfeld klären, ob sie für einen so geringen Streitwert (nach der Verhandlung beantragen Sie die Senkung auf den tatsächlichen Streitwert!) einen ganzen Tag für Anreise, Verhandlung und Rückfahrt vergeuden wollen.

 

So, nun ein Beispiel, wie so ein Schreiben an ein Mahngericht/Amtsgericht aussehen könnte (Der Sinn liegt im Teilwiderspruch an sich):


Sehr geehrte Damen und Herren vom Amtsgericht X-Stadt,

 

hiermit widerspreche ich einem Teil der Forderungen von Name des Abmahnenden, vertreten durch den beauftragen Rechtsanwalt (Name).

 

Folgenden Kosten widerspreche ich:
  • I) XXX,00 Euro von der Hauptforderung
  • II) Verfahrenskosten insgesamt in Höhe von XX,xx Euro.
  • III) Von den Nebenforderungen widerspreche ich Anwaltskosten in Höhe von XXX,xx Euro.
  • IV) Ich widerspreche den Zinssatz und die Zinsen anteilig, da eine Verzinsung von 2,5% über dem Basiszins ausreichen sollte. Als Berechnungsgrundlage soll der geminderte Hauptforderungsbetrag von 150,00 Euro zu Grunde gelegt werden. Somit widerspreche ich X,xx Euro der geforderten Zinsen.

 

Zur vorläufigen Begründung:
Zu I)

Es fehlen mir die Belege dafür, dass für das angeführte Bild mindestens ein Kunde von Herrn Fotografen XXX,00 Euro bezahlt hat. Herr Fotograf nennt zudem einen falschen Nutzungszeitraum der von ihm beanstandeten Urheberrechtsverletzung. Damit wäre – aus meiner Sicht – die Abmahnung in gänzlich oder teilweise unwirksam. Aus meiner Einschätzung ist deshalb eine Entschädigungszahlung für die einmalige/zweimalige kurzzeitige Nutzung auf einer privaten Webseite seines Bildes in Höhe von 150,00 Euro angemessen.

Zu II)

Auf meiner Webseite weise ich auf ein schnelles und unbürokratisches Entfernen urheberrechtlich geschützter Bilder hin. Sämtliche Bilder der Webseite sind mit entsprechenden Angaben versehen. Dazu nutze ich extra ein Plugin (Image Source Control – Verwaltung von Bildquellen). Herr Fotograf wählte aber die kostenpflichtige Variante und verursachte damit unnötige Kosten.

Ein zweites Anschreiben an mich, unter der Berücksichtigung, dass es sich bei mir um eine Privatperson mit privater Webseite handelt, hätte sicherlich zu einer Einigung geführt. Meine Entschuldigung, die von mir unterschriebene Unterlassungserklärung, meine Beschreibung wie es vermutlich zur Urheberrechtsverletzung kam und ein von mir gemachtes Friedensangebot sind allesamt vom Herrn Fotografen ignoriert worden.

Zu III)

Im Jahr 2013 ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, besser bekannt als das „Anti-Abzock-Gesetz“ in Kraft getreten. Demnach wird bei der erstmaligen Abmahnung ein Höchstbetrag von 150,00 Euro angesetzt. Dies dient zum Schutz von privaten Webseitenbetreibern, wie ich einer bin. Ich erziele keinerlei Einnahmen mit meiner Webseite.

Zu IV)

Es wird von mir eine wesentlich geringere Hauptforderung als Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt. Zudem befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, in der eine Zinsforderung in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszins als unangemessen erscheint. Mit einfachem Dreisatz kam ich auf eine Zinszahlung von X,xx Euro, statt der geforderten X,xx Euro.

 

Somit komme ich auf eine Gesamtsumme von XXX,xx Euro, die ich auch bereit bin zu bezahlen, sollte das Mahnverfahren ohne Gerichtsverhandlung beendet/eingestellt werden.

 

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.


Nun heißt es abzuwarten, wie die Reaktionen ausfallen. Man sollte immer abwägen, ob man wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einer privat betriebenen Website einen Anwalt bemühen soll. Immerhin gibt es das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches den größten Posten auf 150 Euro senkt. Dann noch das Honorar für den Fotografen in Frage stellen. Man hat mit dieser beschrieben Vorgehensweise zwar ein gewisses Risiko, könnte aber insgesamt günstiger davonkommen. Es könnte aber auch teurer werden, wenn es hart auf hart kommt, das sollten Sie immer bedenken.

Man sollte sich immer fragen, ob man dem Abmahnanwalt und dem abmahnenden Fotografen die volle Summe gönnt, oder dann doch lieber das Risiko einer Gerichtsverhandlung eingeht. Wichtig ist halt nur, dass der ersten Anwaltsrechnung widersprochen wird und dabei auf das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verweist. Wer schnell seine Ruhe haben will und das nötige Geld  hat, kann dem Abmahnanwalt ein Angebot machen:

150 Euro Anwaltskosten + 50 Euro Bildnutzung + 20 Euro Porto und Versand = 220 Euro. Sollte der Anwalt das Angebot ablehnen, dann soll er doch das Mahngericht bemühen. Der Richter wird aber später erfahren, dass Sie eine gütliche Einigung angestrebt haben!

Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung!